Politik

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Betreuungs- und Pflegegesetz in Kraft

Von Andreas Weidmann*

Das Betreuungs- und Pflegegesetz des Kantons Luzern (BPG) und die Verordnung sind seit dem 1. Februar 2017 in Kraft. CURAVIVA Luzern hat sich in der Vernehmlassung zum Entwurf des revidierten Pflegefinanzierungsgesetzes stark eingebracht und sieht nun einige ihrer Forderungen im neu aufgelegten Gesetz erfüllt. An anderen Stellen der neuen gesetzlichen Regelung konnte sich der Kantonalverband der Luzerner Pflegeheime nicht durchsetzen. Er begrüsst das neue Gesetz trotzdem, hofft aber, dass bei der Umsetzung mit Augenmass vorgegangen wird.

Mit der Inkraftsetzung des Betreuungs- und Pflegegesetzes und der entsprechenden Verordnung per 1. Februar 2017 hat der Regierungsrat des Kantons Luzern seine Anfang 2016 vorgelegte Zeitplanung, die überarbeitete Fassung des Pflegefinanzierungsgesetzes im Frühjahr 2017 unter Dach und Fach zu haben, eingehalten. Nach der klaren Ablehnung der Volksinitiative für eine Änderung der Pflegefinanzierung durch das Luzerner Stimmvolk am 15. November 2015 war der Weg frei für die Revision des Pflegefinanzierungsgesetzes, die auf eine Motion von Kantonsrat Erwin Arnold zurückgeht. Nach zwei Vernehmlassungsrunden legte der Regierungsrat eine Vorlage vor, die am 7. November 2016 vom Kantonsrat verabschiedet wurde.

Skepsis bleibt
Das neue Betreuungs- und Pflegegesetz ist wesentlich umfangreicher als das bisherige Pflegefinanzierungsgesetz und sieht eine höhere Regelungsdichte vor. Diesen Punkt hat CURAVIVA Luzern in der Vernehmlassung kritisiert, ebenso die nun im Gesetz vorgesehene Bewilligungspflicht für Pflegeheime der Gemeinden. Neu müssen nicht nur private Anbieter, sondern auch alle Pflegeheime der öffentlichen Hand vom Kanton bewilligt werden. Ob sich die vom Kanton damit verbundene Hoffnung nach mehr Transparenz zwischen den verschiedenen Pflegeheimen erfüllt, wird die Zukunft zeigen.

Wichtige Forderungen berücksichtigt
Die gesetzliche Regelung der Planungsregionen wurde grossmehrheitlich befürwortet. Ferner wurde die Forderung – u.a. auch von CURAVIVA Luzern – berücksichtigt, dass sich die Gemeinden selber einer der sechs Planungsregionen anschliessen können. Bei der Frage der Länge der Karenzfrist bei der Festlegung der Zuständigkeit für die Restfinanzierung hatte CURAVIVA Luzern eine Dauer von zehn Jahren zumindest als prüfenswert betrachtet. Die nun im Gesetz vorgegebene Frist von fünf Jahren ist auch aus Sicht des Kantonalverbands der Luzerner Pflegeheime akzeptabel. Als grossen  Erfolg darf auch für CURAVIVA Luzern der Verzicht des Kantons auf die Plafonierung der Restfinanzierungskosten pro Planungsregion gewertet werden. Mit der Vorgabe von kantonalen Maximaltarifen wäre nicht nur das AVK-Prinzip stark verletzt worden, diese Einschränkung hätte auch zu Personal- und Qualitätsabbau in den Pflegeheimen geführt. Befürchtungen dieser Art wurden auch von CURAVIVA Luzern im Rahmen der Vernehmlassung deutlich gemacht.

Hoffnung auf Umsetzung mit Augenmass
Nachdem nun Gesetz und Verordnung in Kraft sind, hofft CURAVIV Luzern zusammen mit ihren Mitgliedern, dass die gesetzlichen Vorgaben mit Augenmass umgesetzt werden. Ob dem so ist, wird sich zeigen, wenn die entsprechenden Weisungen vorliegen.

*Andreas Weidmann ist Inhaber der Kommunikationsagentur WEIDMANNPARTNER, die CURAVIVA Luzern bei der Umsetzung der laufenden Kommunikationsmassnahmen unterstützt.

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